Regionalkonferenz "Rechtsextremismus" 2015

Regionalkonferenz „Rechtsextremismus“ in Haus Villigst - Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Landesregierung NRW plant ein „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Hierzu bildet ein Eckpunktepapier, das von vier verschiedenen Ministerien auf der Basis von Regionalkonferenzen im Herbst 2013 erarbeitet worden ist. Es beschreibt die Ziele und Handlungsfelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW.

Auf den Regionalkonferenzen in allen fünf Regierungsbezirken soll dieses Eckpunktepapier diskutiert und mit konkreten Maßnahmen für das Handlungskonzept gefüllt werden. Eine dieser Konferenzen fand im Mai in Schwerte-Villigst statt.

Zur Regionalkonferenz eingeladen und ausgerichtet hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. Über 60 Vertreter_innen von mehr als 40 Organisationen kamen um die Entwicklung des Handlungskonzeptes kritisch und konstruktiv zu begleiten.  

In seiner Begrüßungsrede fing der Leiter des Amtes für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen, der Landesjugendpfarrer Udo Bußmann, „bei Adam und Eva“ an und hob hervor, dass die Menschen im Sinne der Schöpfung alle derselben Wurzel entstammen und alle gleich sind. Mit Bezug auf die aktuelle Entwicklung gab er zu Bedenken, dass Flüchtlinge Menschen in Konflikten sind, die der Hilfe bedürfen und nicht Neid und Eifersucht.

Zur Einstimmung erfolgte in einer offenen Podiumsdiskussion ein Gedankenaustausch, in dessen Verlauf die unterschiedlichen Positionen deutlich wurden und sich herauskristallisierte, dass das Projekt auf einigen Feldern der Professionalisierung bedarf und  auch eine finanzielle Grundlage benötigt. Jürgen Schattmann (Projektleiter aus dem Familienministerium MFKJKS) griff dies auf und bezog sich auf die Erwartungen des Ministeriums an die Regionalkonferenzen: Es gelte, zunächst die erforderliche Maßnahmen zu formulieren und dann die Verwirklichung auch politisch und finanziell zu unterstützen. Beim Thema Extremismus griff er auf, dass „Islamismus/Salafismus“ ein eigenes Thema sei und nicht unter Rechtsextremismus und Rassismus abgehandelt werden könne, auch wenn deutliche Parallelen in den Methoden und Erscheinungsformen bei unterschiedlichen Zielen  und Zielgruppen erkennbar seien.

Rechtsextremismus und Rassismus, da war sich die Diskussionsrunde einig, sind in der Gesellschaft vorhanden. Dem entgegenzusteuern reiche es nicht aus, die Nazi-Symbole zu kennen, sondern die Menschen müssten befähigt werden, auch in konkreten Fällen intervenieren zu können.
Hier komme der Fortbildung von Lehrern eine große Bedeutung zu, und es gebe schon erfolgreiche Projekte, beispielsweise „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Auch die Bewertung politischer Entwicklungen sei nicht zu unterschätzen: Migrantenströme seien nicht als Belastung, sondern als Chance zu sehen. Mit Blick auf die Demonstrationen und Aktionen der politischen Rechten müsse sich die Gesellschaft nicht einfach „gegen“ Entwicklungen wenden, sondern „für“ die humanitären Belange einsetzen, auch wenn der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Ein Vertreter eines Jugendbündnisses hat mit seiner „Konfetti-Aktion“ versucht, die Widersprüche zwischen Demonstrationsteilnehmenden und Polizei und Politik aus eigener Erfahrung zu verdeutlichen. Das Theater hat den anschließenden Verlauf eher belebt statt Fronten aufzubauen. Denn das Gesprächsangebot bestand auf allen Seiten.

Denn Ziel der Veranstaltung sollte es sein, die 13 aufgelisteten Handlungsfelder gruppenweise zu bearbeiten und konkrete Maßnahmen zu formulieren. Hier gab es spannende Ergebnisse und Vorschläge, die im „Gallery Walk“, also in einer Reihe von Wandzeitungen vorgestellt wurden und Anlass zu Gesprächen boten. Die Teilnehmenden waren vom Ambiente und von den Möglichkeiten begeistert und hielten die Form der Regionalkonferenz als eine wunderbare Chance zum gegenseitigen Austausch. Das war die einhellige Rückmeldung.

Die Ergebnisse aller fünf Regionalkonferenzen werden in den nächsten Wochen zusammengeführt und sollen zur Festlegung konkreter politischer Maßnahmen führen und in das geplante Handlungskonzept der Landesregierung einfließen. So wird es jedenfalls versprochen.

Heinz Kraft/Dieter Frohloff